Zitate deutscher Politiker zur Bundestagswahl

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Zitate deutscher Politiker zur Bundestagswahl

Ich möchte Ihnen zur Vorbereitung der Bundestagswahl auch spannende Zitate der Spitzenpolitiker/innen unserer im Bundestag vertretenen Parteien nicht vorenthalten und beginne mit dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU Friedrich Merz, der in seinem Buch „Mehr Kapitalismus wagen. Wege zu einer gerechten Gesellschaft“ folgendes schreibt. "Unsere Volkswirtschaft kann zur Not ohne Automobilindustrie, ohne chemische Industrie, ohne Maschinenbau, ja selbst ohne eigene Energieerzeugung auskommen (…) Banken sind hingegen das Herz-Kreislaufsystem einer jeden Volkswirtschaft. Deshalb tut die Politik gut daran, vergleichbare Staatshilfen für andere Sektoren klar und eindeutig abzulehnen." Ich wüsste gerne, was der Betriebsrat der Volkswagen AG dazu sagt. In der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ gibt er folgendes zum Thema Klimawandel zu Protokoll: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. (…) Wir wollen nichts verbieten, sondern Grenzwerte festsetzen, Perspektiven aufzeigen. Es ist dann aber dem Erfindungsreichtum aller Beteiligten – und dazu gehören natürlich Ingenieurinnen und Ingenieure, Wissenschaftler, Unternehmen – überlassen, zu sagen, wie wir diese Ziele erreichen.“ Die Politik soll es also dem Markt überlassen, dieses größte Problem zu lösen. Merz ist ein Träumer. „In jedem zweiten Betrieb sagen Mitarbeiter: Ich gehe jetzt ins Bürgergeld“, wie die Frankfurter Rundschau Friedrich Merz zitiert. Das soll suggerieren, Wer Bürgergeld bezieht, ist arbeitsunwillig und zu viele Arbeitnehmer/innen in unseren Betrieben seien arbeitsunwillig. Eine Unverschämtheit. Bei Frau Illner sagt er 2023: „Das Bürgergeld macht etwa 10% des Bundeshaushalts aus, das sind Transferleistungen in die Arbeitslosigkeit. Warum haben wir 2,7 Millionen Arbeitslose, aber 700.000 offene Stellen?“ Die Aussage unterstellt populistisch, dass alle Arbeitslosen jede Stelle besetzen könnten. Die Gewerkschaft Verdi nennt die Merz-Vorstellungen zum Bürgergeld „menschenverachtend und „verfassungswidrig“. Ich werde auch Zitate anderer Politiker/innen hier donnerstags ins Gedächtnis rufen. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche, aber bitte bleiben Sie achtsam.