Das Asylproblem lässt sich populistisch nicht lösen

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Das Asylproblem lässt sich populistisch nicht lösen

Friedrich Merz will Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen. Doch dem steht das EU Recht entgegen. Die Grundidee: Die Grenzen innerhalb des Schengenraums sind offen, dafür sollen die Außengrenzen abgeschottet sein. Zum Schengenraum zählen die meisten EU Länder sowie die Schweiz, Liechtenstein und Norwegen. Deutschland kann seine Grenzen als Mitglied des Schengenraums daher nicht einfach so und zeitlich unbefristet kontrollieren. Merz fordert weiter den pauschaler Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien oder Afghanistan. Das ist im Grundgesetz in Artikel 16a verankert. Schon deshalb muss immer eine Einzelfallprüfung stattfinden. Selbst wenn der Bundestag das Grundgesetz diesbezüglich mit der nötigen Zweidrittelmehrheit ändern würde, bliebe Deutschland aber an EU- und Völkerrecht gebunden. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichten da zum Beispiel weiter zu Schutz und erfordern von einem Rechtsstaat wie Deutschland Einzelfallentscheidungen. Das weiß Merz natürlich alles und wird sich, wie es seine Art ist, nach der Wahl auch schnell davon distanzieren und die Schuld SPD und Grünen geben, mit denen er wohl wird koalieren müssen, um überhaupt eine Regierung in Deutschland zustande zu bringen. Sicher: Abschiebungen in begründeten Fällen müssen sehr viel schneller funktionieren. Dafür muss in die Ausbildung und Ausstattung unserer Behörden investiert werden. Hier passieren in allen Bundesländern und bundeslandübergreifend viel zu viele Fehler. Aber eines darf niemand außer Acht lassen: mit diesen überzogenen und rechtlich nicht haltbaren Äußerungen eines Friedrich Merz wird eine Ausländerfeindlichkeit geschürt, die es weiter erschweren wird, gut ausgebildete Ausländer und Ausländerinnen ins Land zu holen, die wir dringend brauchen, um das gravierende Problem des Arbeitskräftemangels zu lösen. Welcher Ausländer geht in ein Land, das von Politikern geführt wird, die Ausländer pauschal diskriminieren? Mehr Sachlichkeit Herr Merz, sonst wird die Union, um Koalitionspartner zu f inden, wohl doch einen anderen Kanzlerkandidaten nach der Bundestagswahl präsentieren müssen. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche, aber bitte bleiben Sie achtsam.