Das Wahldesaster Ost

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de Der Bundestag wird endlich kleiner

In Thüringen und in Sachsen erhält die AfD mehr als 30 % der Wählerstimmen. Das linksradikale Bündnis Sarah Wagenknecht deutlich mehr als 10%. Da sprechen Politologen von Wutwahl. Diese aber ist doch völlig unangebracht. Der Aufbau Ost hat gerade den Bürgerinnen im Westen der Republik viel abverlangt, Solidarität wurde zu Recht gefordert und gezeigt, die Bundesregierung hat das drohende Energiedebakel abgewendet, den Mindestlohn erhöht, die Inflation gestoppt. Das immer noch zu viele junge Menschen die ostdeutschen Bundesländer verlassen, ist die Schuld einer nachwirkenden Infrastruktur des DDR-Regimes, das gerade junge mutige Frauen hinter sich gelassen haben. Dieses sozialfaschistische System zu überwinden, ist schwieriger als gedacht, zumal Menschen wie Wagenknecht offenbar immer noch alten Träumen nachhängen.

Politiker/innen sollten mehr Geschichtsbücher lesen. Woran scheiterte denn die Weimarer Republik? Schon von Anfang an standen nicht alle Parteien der Weimarer Republik hinter dem politischen System. Die SPD, das Zentrum und die DDP waren immer für die Republik. Doch schon 1920 hatten sie keine Mehrheit mehr im Parlament. Andere Parteien der Weimarer Republik wie die die linke KPD und die rechte NSDAP wollten einen Umsturz des politischen Systems. Während der Wirtschaftskrise 1929 verloren viele Menschen ihre Jobs und verarmten. Sie wurden immer unzufriedener mit ihrer Lage. Ihre Unzufriedenheit mit der Situation und der Weimar Republik brachten sie bei den Wahlen 1932 zum Ausdruck: Die NSDAP bekam fast 40 Prozent der Stimmen. Sie wollte die Weimar Republik abschaffen. Die gemäßigten Parteien der Weimarer Republik hatten immer weniger Einfluss im Land.

Der Ampel ist sicher vorzuwerfen, dass das sehr unterschiedliche Parteiengefüge interne Probleme nach außen getragen hat und der Bundeskanzler zu allem weitgehend schwieg. Die Menschen wollen an der Spitze des Staates jemanden, der oder die deutlich macht, die Fäden in der Hand zu haben und sich durchsetzen zu können. Die SPD ist gut beraten, endlich über personelle Konsequenzen nachzudenken, will sie nicht den Faschisten weiter Vorschub leisten. Es geht eben um die Personen an der Spitze, die Wählerinnen und Wähler lesen Parteiprogramme nicht. Die sind für sie ohnedies austauschbar, was nicht stimmt, aber kaum jemanden interessiert.

Sollten jetzt aber, wie in Thüringen und Sachsen, zwei oder mehr Parteien miteinander arbeiten müssen, denen nur eines gemein ist, die eigene Karriere mit populistischen Mitteln, werden die dann ausgetragenen Konflikte unsere Demokratie an den Rand der Belastbarkeit bringen. Das Thema Charisma wird sehr unterschiedlich diskutiert. Die demokratischen Parteien müssen aber in die kommende Bundestagswahl mit ebensolchen unverbrauchten Kandidaten oder Kandidatinnen gehen, um unsere Demokratie zu retten. Da sind sowohl Merz und Scholz fehl am Platze. Wir sind immer noch die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Mit Figuren, wie Weidel und Höcke, Wagenknecht und anderen, wird sich die internationale Wirtschaft aus Deutschland zurückziehen, was fürchterliche soziale Konflikte bei uns nach sich zöge. CDU und SPD – zieht endlich personelle Konsequenzen oder ihr verantwortet den Niedergang unserer Demokratie!

Und lassen Sie mich noch einige wenige Worte zur Macht der Medien sagen: In der digitalen Medienlandschaft hat die politische Kommunikation einen gänzlich anderen Stellenwert als in der analogen. Wer hier nicht auf allen Kanälen ständig präsent ist, hat verloren. De politischen Sachverhalte sind sehr viele komplexer geworden und schwer zu erklären. Darum muss sich Politik der narrativen Kommunikation bedienen, Storytelling ist das Zauberwort, Politik in Geschichten erzählen und nicht mit Phrasen.

Ich wünsche Ihnen eine persönlich gute Woche, aber bitte bleiben Sie achtsam.