Die Große Koalition kommt wieder

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Die Große Koalition kommt wieder

CDU/CSU können nicht allein regieren. Sie benötigen die SPD als Koalitionspartner. Aber was wird das wieder für eine Regierung? Herr Merz, der sich sein Leben lang um die Interessen der Superreichen gekümmert hat, eine blasse SPD, die gerade durch die vielen Koalitionen mit der Union an Profil eingebüßt hat? Da wird sicher weitere vier Jahre wieder nur eine Politik der kleinen Schritte möglich, die in der Politikwissenschaft gerne als Inkrementalismus bezeichnet wird. Das schafft weiteren Auftrieb für rechte und linke Populisten. Die einen, die gegen Frauen und Behinderte kämpfen, die anderen, die Moskaus Politik stets zu rechtfertigen versuchen, aber die EU mehr als skeptisch betrachten. Die demokratischen Parteien CDU und SPD müssen sich vor allem um junge Wähler/innen kümmern, sonst sterben sie aus. Beide Parteien haben weniger als 10 % Mitglieder unter 35! Bei den Bundestagswahlen hat die CDU 13 % der Stimmen von Menschen im Alter von 18 bis 24 bekommen, die SPD 12 %, die Linke wurde von 25 % aller Jugendlichen von 18-24 gewählt. Gerade diese Zielgruppen brauchen Visionen, also politische Zielvorstellungen, die nicht sofort verwirklicht werden können, sondern nur in Abschnitten, aber immer in dieselbe Richtung. Zu diesen Visionen gehört sicher eine nachhaltig wirtschaftende Gesellschaft, eine gerechtere Verteilung des Vermögens in Deutschland, ein nachvollziehbares Preis Leistungsverhältnis bei Mieten, Waren aller Art und bei den Dienstleistungen, die alle außer Rand und Band geraten sind. Dazu gehören Vorstellungen, wie ein Europa der Zukunft und eine Friedens- und Bündnispolitik aussehen sollen. Bei alledem kann ich mir keine gleichen Zielsetzungen der neuen Koalitionäre vorstellen. Koalitionen sind nur Verbindungen auf Zeit, die in ihr vereinten Parteien müssen aber selbstbewusst auftreten und ihr eigenes Profil eindeutig schärfen. Ich nehme nur mal die Mietpreisdeckelung oder den Abbau des Bürgergeldes und den Mindestlohn. Wenn sich die SPD in diesen Fragen von der CDU gängeln lässt, ist sie tot. Die SPD braucht eine neue Parteiführung. Wer eine Partei so herabwirtschaftet, wie Esken oder auch Klingbeil, gehört nicht mehr in den Vorstand. Man kann nur hoffen, dass die SPD nicht ihren Fehler wiederholt und auf abgewirtschaftete Führungskräfte setzt, wie mit Olaf Scholz. Ich wünsche den Verhandlern eine glückliche Hand und Ihnen eine erfolgreiche Woche, beiden aber wünsche ich sehr viel Achtsamkeit.