Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl

Wenn wir uns vor Augen halten, wie viele Menschen gestorben sind und heute noch sterben, um nur ein wenig der Freiheiten zu erkämpfen, die für uns geradezu selbstverständlich sind, muss man nachdenklich werden. Dazu gehört die Möglichkeit gleicher, geheimer und freier Wahlen. Auch dürfen wir nicht vergessen, wie viel Unrecht und Verbrechen in deutschem Namen viele Völker erdulden mussten. Der Holocaust ist gerade mal 80 Jahre her. Und wieder wählen Menschen Populisten, deren Programme sie offenbar nicht kennen. Wenn ich Sie heute bitte, unbedingt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, auch wenn es dieses Mal vielen schwerfällt, weil ihnen alle Spitzenkandidaten nicht gefallen, dann deshalb, weil jede nicht abgegebene Wahlstimme eben diesen Populisten nützt. Lassen Sie mich nur wenige Beispiele dafür bringen, was uns mit der AfD blühen würde: Die AfD wehrt sich vehement gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern. Eine Analyse der Bundestagswahlprogramme 2025 durch die Zentraleinrichtung Wissenschaftliche Weiterbildung (ZEW) zeigt, dass die AfD-Vorschläge insbesondere den Reichen zugutekommen und eine weitere Umverteilung von unten nach oben bewirken. Sie lehnt die Vermögenssteuer für Multimillionäre ab, will die Erbschaftssteuer auf riesige Vermögen gänzlich abschaffen und trat im Bundestag für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die verbliebenen reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ein. .Den Staat und damit auch die sozialen Sicherungssysteme will die AfD finanziell ausbluten lassen. Auch bei der Frage nach bezahlbarem Wohnen steht die Partei klar aufseiten der großen Wohnungskonzerne: Jeder Vorschlag zu einer möglichen Mietpreisbremse wurde von ihr im Bundestag abgelehnt. Die AfD sieht "Männerdiskriminierung" als "integrale(n) Teile westlicher Gesellschaften", wie es in einem Antrag im Deutschen Bundestag heißt – und ignoriert damit die Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben. Außerdem will die AfD das Selbstbestimmungsrecht von Frauen beschneiden. Die Partei lehnt Schwangerschaftsabbrüche ab, Bei der finanziellen Unterstützung Alleinerziehender will die AfD berücksichtigt wissen, ob diese Lebenssituation „schicksalhaft“ war oder aus eigener Entscheidung zustande gekommen ist. Und auch die Schuldfrage soll bei Scheidungen wieder berücksichtig werden. Was bedeutet die AfD-Politik für Menschen mit Behinderungen? Björn Höcke bezeichnet Inklusion als einen "Irrweg". Mit der UN-Behindertenrechtskonvention sind seit 2009 die Rechte von Menschen mit Behinderung gesetzlich in Deutschland verankert. Inklusion bedeutet, Behinderte nicht vom normalen gesellschaftlichen Leben auszuschließen, etwa in gesonderten Schulen. AfD-Höcke meint hingegen: „Das Bildungssystem müsse davon befreit werden.“ In Bezug auf die Zuwanderung nach Deutschland wird auch von allen demokratischen Parteien gefordert, besser und schneller zu analysieren, ob ein Asylgrund vorliegt und nicht Berechtigte schneller wieder auszuweisen. Ich kann alle nur herzlich bitten, bevor Sie diesen Egomanen ihre Stimme geben, zu schauen, was um uns herum in Europa passiert, wo vergleichbare Parteien mitregieren. Überall wird kräftig daran gearbeitet, die Demokratie abzubauen. Entscheiden Sie sich lieber für das „geringste Übel“ unter den demokratischen Parteien. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Woche, aber gerade in dieser Woche bitte achtsam bleiben.