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  • Mahler Meint
  • Kommentar

Bauernkriege.

07.02.2024

Reden wir nicht lange drum herum: Politik ist erpressbar. Mit Wählerstimmen. Die regierenden Parteien tun nicht alles zum Wohl des Volkes und des Globus, sondern zum Machterhalt. Beispiel: Gebäudeenergiegesetz. Kleinlaut musste Minister Robert Habeck kräftig zurückrudern, um seine Person, die Grünen und die Ampel nicht durch Selbstmord zu erledigen.

Jüngstes Beispiel: die Bauernproteste. Große Sympathie in der Bevölkerung für das Trakto-rengetöse auf den Straßen. Kaufverhalten in den Supermärkten: diametral entgegen. Immer weiter Masse statt Klasse, Hauptsache billig.

In der Politik vollzieht infolge der Proteste ein Rollback in Sachen Klimapolitik. Der Klima-schutz – in der Landwirtschaft und anderswo, gerade noch die wichtigste globale Herausforderung, spielt in der Aufwallung der Unzufriedenen plötzlich keine Rolle mehr. CDU und FDP schwadronieren von einer „Politik gegen das Auto“. Habecks abgespecktes Heizungsgesetz will die CDU wieder abschaffen.

Aus Angst vor Populismus und eine Stärkung der Radikalen frisst die Politik offensichtlich jede Kröte. Atomkraftwerke sollen wieder ans Netz. Das nenne ich Einknicken der Politik vor der Macht der Straße.

Michael Hagel, CDU-Abgeordneter aus Ehingen an der Donau, tauchte neulich mit einem mächtigen grünen Traktor bei einer Protestkundgebung der Landwirte auf. Cem Özdemir nahm seine Ernennungsurkunde in Berlin vor 3 Jahren mit dem Fahrrad mit. Vermutlich kommt er zur nächsten öffentlichen Veranstaltung mit einem Trecker. Symbolpolitik nennt man das. Wenn‘s dem Machterhalt dient...