Wüst begrüßt Länder-Positionierung in Drittstaaten
Nach dem Beschluss zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln aufgefordert. Wüst forderte Scholz auf, die Einigung der Länder ernsthaft und entschlossen umzusetzen. Er bezeichnete die Einigung als wichtigen Schritt für eine humane Flüchtlingspolitik und betonte die Notwendigkeit, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und Schutz für Kriegsflüchtlinge zu gewährleisten. Zugleich forderte er, dass diejenigen ohne Recht auf Asyl nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen.