Stübgen: "Compact"-Verbot richtig
Innenminsiter Michael Stübgen hat das Verbot des rechts-extremistischen compact-Magazins begrüßt. In Dtland herrsche eine hohe Presse- und Meinungsfreiheit, sagte Stübgen. Doch das Magazin verstoßen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hier müsse der Staat zeigen, dass er wehrhaft ist. / Gestern hatte Bundes-Innenministerin Nancy Faeser das Magazin verboten, weil es ein – Zitat – „zentrales Sprachrohr der rechts-extremistischen Szene“ sei. Polizei und Staatsanwaltschaften durchsuchten Wohnungen und Büros in vier Bundesländern, darunter auch in Falkensee in Brandenburg.