Senat will Bezahlkarte für Flüchtlinge beschließen

Der Berliner Senat will heute die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Flüchtlinge beschließen. Vorgesehen ist, dass Bargeldabhebungen auf 50 Euro pro Monat begrenzt werden, wobei diese Regelung nur für die ersten sechs Monate gelten soll. CDU und SPD einigten sich nach intensiven Diskussionen auf diesen Kompromiss. Zusätzlich plant der Senat, die rechtliche Grundlage für die geplante Verwaltungsreform zu schaffen. Das neue Landesorganisationsgesetz soll die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken klar definieren, um die Verwaltung effizienter und handlungsfähiger zu gestalten.