Saleh fordert für die SPD neues Grundsatzprogramm

Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Saleh fordert ein neues Grundsatzprogramm für seine Bundes-Partei. Das Programm von 2007 müsse an neue Herausforderungen und die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden, um als SPD nicht orientierungslos zu wirken, sagte Saleh dem Spiegel» . Seine Partei müsse auch unter den Zwängen der Ampel-Koalition erkennbar bleiben und das Thema soziale Gerechtigkeit neu ausbuchstabieren. Er kritisierte außerdem das von der Bundesregierung geplante Gebäudeenergiegesetz. Es führe systemwidrig dazu, dass neben dem Staat auch Mieterinnen und Mieter mit einer erhöhten dauerhaften Modernisierungsumlage zur Kasse gebeten würden und sich die Wohnungskonzerne ins Fäustchen lachten.