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SPD/BSW kommen voran

19.11.2024

SPD und BSW – hier, in Brandenburg – wollen auf den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung im Land den Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit legen. Das kündigten beide Parteien nach Abschluss der Beratungen in den Arbeitsgruppen an. Die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW laufen nun schon seit zwei Wochen. Einigkeit besteht inzw auch im Erhalt aller Krankenhaus-Standorte in Bb sowie den Einsatz für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg. Möglichst noch vor Weihnachten wollen beide Seiten, dass der Koalitionsvertrag unterschriftsreif ist.