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Reul: "Klimakleber" müssen zahlen

23.10.2023

Der Plan von Im HR, sogenannte „Klimakleber“ und Fußballfans für Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten, sorgt weiter für Streit. Juristen sagen, für diesen Plan bräuchte es eine Änderung des Polizeigesetzes. Diese hatte Reul dem Landtag vorgeschlagen. Die Umsetzung des Plans scheint für die schwarz-grüne Regierung bereits beschlossen.