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Reul: Befugnisse für Sicherheitsbehörden schnell ausdehnen

06.01.2025

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat eine schnelle Erweiterung der Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden gefordert. Nach der Zustimmung aller Innenminister zur Verkehrsdatenspeicherung seien zügige Maßnahmen notwendig. Ermittler würden durch fehlende Befugnisse ausgebremst, was Frustration auslöse, so der CDU-Politiker. Verkehrsdaten wie IP-Adressen, Verbindungs- und Standortdaten seien in der digitalen Welt so bedeutend wie Fingerabdrücke oder DNA-Spuren. Ihre Speicherung könne nicht nur Verbrechen verhindern und aufklären, sondern auch Netzwerke aufdecken und Täter identifizieren. Reul betonte, die politische Einigkeit sei eine Chance, längst diskutierte Maßnahmen endlich umzusetzen. Es müsse jetzt schnell gehandelt werden.