NRW reagiert nicht auf Altschuldenlösung

Das Bundesfinanzministerium hat erneut Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, auf die NRW bisher nicht reagiert hat. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert beide Seiten auf, voranzuschreiten. Finanzschwache Kommunen in Deutschland stecken in einer Finanzkrise, da ihre Schulden wieder steigen. Trotz Bemühungen, die Schulden zu senken, zeigen steigende Zinsen und Kostenexplosionen eine ungünstige Entwicklung. Nordrhein-Westfalen, das einzige Bundesland ohne Altschuldenlösung, wird dafür kritisiert, nicht auf die Vorschläge des Bundes zu reagieren. Das Aktionsbündnis fordert sowohl vom Bund als auch von NRW klare Maßnahmen zur Lösung der Finanzkrise der Kommunen.