Landtag debattiert über Kassenlage in NRW

Die Haushaltslage Nordrhein-Westfalens ist heute Thema einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Die SPD-Opposition will von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wissen, ob eine Haushaltssperre droht. Optendrenk hatte das Thema allerdings schon in dieser Woche abgeräumt und vor Journalisten gesagt: «Wir planen derzeit keine Haushaltssperre.» Eine solche Maßnahme sei kein geeignetes Mittel, um eine sparsame Haushaltsführung im normalen Alltag zu fördern. In welchem Umfang auf die abgeschwächte Konjunktur und die daraus folgende Steuer-Delle reagiert werden müsse, sei noch nicht konkret abzuschätzen. Die Landesregierung bereite sich aber sowohl für den Haushaltsvollzug 2024 als auch für die Haushaltsaufstellung 2025 darauf vor.