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FDP klagt auf Teilnahme an rbb-Wahldebatte

25.08.2024

Die FDP Brandenburg hat beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Eilantrag eingereicht, um ihre Teilnahme an einer TV-Wahldebatte des rbb zu erzwingen. Sie wirft dem Sender "Wahlkampfverzerrung" vor, da sie nicht zur Sendung am 17. September eingeladen wurde. Der rbb begründet dies damit, dass nur Parteien eingeladen wurden, die laut Umfragen realistische Chancen haben, in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen. Die FDP liegt derzeit bei etwa drei Prozent und war in den letzten fünf Jahren nicht im Landtag vertreten.