Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Bundesparteitag

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle gekündigt. Die Bezirksregierung hat keine Einwände, und alle Fragen mit der Kommunalaufsicht sind geklärt. Die AfD will die Kündigung gerichtlich anfechten. Seit Monaten suchen die Stadt und die Messegesellschaft nach Wegen, den Parteitag zu verhindern. Der Stadtrat hatte die AfD aufgefordert, strafbare NS-Parolen zu verbieten, bei Verstößen drohten 500.000 Euro Strafe. Da die AfD die geforderte Erklärung nicht rechtzeitig abgab, wurde der Mietvertrag gekündigt. Die AfD plant, am Parteitag den Vorstand neu zu wählen, und es werden große Gegendemonstrationen erwartet.