Brandenburger Parteien streiten sich wegen Bezahlkarte
04.04.2024
Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber löst in Brandenburg weiter politischen Streit über die Ausgestaltung aus. CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann warf den Grünen «immer neue Verhinderungsmanöver» vor. Integrations- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher sieht noch Klärungsbedarf etwa bei der Begrenzung der Höhe für Bargeldabhebungen. Aus ihrer Sicht wird die Bezahlkarte auch nicht dazu führen, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinke. Es gebe so gut wie keine belastbaren Erkenntnisse dazu, sagte sie. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich seit längerem für eine Bezahlkarte starkgemacht.