Berliner Senat plant Gesetz zur Verwaltungsreform

Der Berliner Senat plant, noch in diesem Jahr ein Gesetzespaket zur umfassenden Verwaltungsreform ins Abgeordnetenhaus einzubringen, das auch Verfassungsänderungen umfasst. Ziel ist, die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken neu zu ordnen und die Verwaltung effizienter zu gestalten. Die Reform soll bis 2026 beschlossen und nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl umgesetzt werden. Zudem sollen die Bezirke gestärkt und klarere Aufgabenkataloge erstellt werden. Das Vorhaben gilt als Kernanliegen der Koalition und soll auch Grüne und Linke einbeziehen.