Berliner CDU-Politiker will Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit verpflichten

Der Berliner CDU-Politiker, Dennis Haustein, fordert nach dem Vorbild Schwerins eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger, die gemeinnützige Tätigkeiten für ein bis zwei Euro pro Stunde umfassen soll. Diese Regelung, ursprünglich für Asylbewerber gedacht, will Haustein auf alle Bürgergeld-Empfänger ausweiten. In Schwerin beschloss der Stadtrat kürzlich eine ähnliche Maßnahme, bei der Verweigerung mit Kürzungen der Sozialleistungen geahndet wird. In Berlin stößt der Vorschlag jedoch auf Widerstand. Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) lehnte den Plan entschieden ab, verwies auf bestehende Verpflichtungen zur Annahme zumutbarer Arbeit und betonte verfassungsrechtliche Hürden, da das Existenzminimum geschützt sei. Ende 2023 gab es in Berlin etwa 13.000 Bürgergeld-Empfänger.