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Berliner Abgeordnetenhaus berät über Haushaltslage

06.06.2024

Das Berliner Abgeordnetenhaus berät heute über die schwierige Haushaltslage des Landes. Dabei geht es vor allem um die milliardenschweren Einsparungen in diesem und im kommenden Jahr, zu denen sich die schwarz-rote Koalition gezwungen sieht. Die Opposition kritisiert diese scharf und dürfte im Parlament davor warnen, Berlin kaputtzusparen. 1,75 Milliarden Euro sollen für dieses Jahr gestrichen werden. Für 2025 beträgt die sogenannte pauschale Minderausgabe - also die Summe geplanter Einsparungen im Etat - sogar zwei Milliarden Euro. Womöglich muss noch mehr eingespart werden, wenn Steuereinnahmen sinken. Wie das genau geschafft werden soll, ist noch offen.