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BSW ist noch uneinig über Regierung oder Opposition

25.09.2024

Nach der Landtagswahl in Brandenburg lässt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein gemeinsames Regieren mit der SPD noch offen. Das BSW nahm zwar das Gesprächsangebot der SPD für Sondierungen an, sieht aber mehrere Optionen. «Wir sind uns darüber einig, dass wir jetzt mit der SPD sprechen, die Gespräche auswerten und dann weitersehen», sagte Landeschef Robert Crumbach nach Sitzungen der Landtagsfraktion und der Parteispitze. «Es gibt da keine Vorfestlegung in die eine oder in die andere Richtung.» Das BSW hält sich auch die Rolle in der Opposition offen. Das Sondierungsgespräch ist für Mitte nächster Woche vorgesehen. Crumbach stellte eine Bedingung: Die Voraussetzung für die Beteiligung an einer Landesregierung sei, dass von ihr ein «deutliches Signal gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland» ausgehe.