Politische Ethik.

Ich habe vor zwei Tagen versucht, mir die Regierungserklärung von Noch-Kanzler Scholz und die anschließende Aussprache möglichst unvoreingenommen anzusehen.

Der Kanzler: Olaf Scholz fand deutliche Worte, aber man muss sagen: Leider zu spät, Herr Scholz. Und kein Funken Selbstkritik. Das war's mit Sicherheit. Kommt Pistorius?

Der Oppositionsführer: Friedrich Merz konterte die ständigen Zwischenrufe der AfD-Fraktion „Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibts es eine Zusam-menarbeit von meiner Fraktion mit ihnen“. Dass die AfD die CDU im Bundestag als „Teil einer Viererbande“ diffamiere, zeige, dass man an keiner Zusammenarbeit interessiert sei. Der Rest seiner Rede: aggressiv und deutlich orientiert an der Festigung der Macht des Redners – er will unbedingt Kanzler. Und vermutlich wird ihm das auch gelingen.

Die Grüne: Annalena Baerbock sprang kurzfristig für Habeck ein, dessen Regierungsflieger in Lissabon gestrandet war. Sie machte ihre Sache gut. Warb für ein Zusammenstehen in diesen schwierigen Zeiten über Parteien-Machtkämpfe hinaus.

Der Rausgeworfene: Lindner zum Kanzler: Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung. Ansonsten: Singen im dunklen Wald. Lindner weiß, dass die FDP durch diesen neuerlichen politischen GAU erledigt ist. ER flirtete sichtbar mit Merz – in der Hoffnung, dass schwarz-gelb die Rettung ist.

Über Marcus Söder – langweiliges Phrasengedresche – und Frau Weidel – stereotype Wieder-holung all ihrer bisherigen Reden im Bundestag – lohnt es sich nicht zu sprechen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erinnerte zum Schluss an Max Webers politische Ethik. Und genau diese fehlte nicht nur in dieser Aussprache, sondern in der Debattenkultur ganz allgemein. So oder so: Armes Deutschland.