Kein Raum für Straftäter.

Der Kanzler musste jetzt reagieren, um das Volk nicht weiter zu spalten und der AfD Wähler zuzuschanzen. Während das Sommermärchen 2024 die Gesellschaft wieder zusammenführen soll, spaltet das Thema innere Sicherheit die Menschen immer mehr.

Die Messerattacke von Mannheim bringt die Asylpolitik in Bedrängnis. Klar ist, dass es sich hier nicht um eine Straftat, sondern um einen terroristischen Anschlag gehandelt hat. Bislang durfte man nicht in unsichere Herkunftsländer abschieben. Afghanistan und Syrien zählten dazu. So war es möglich, dass ein Afghane, der im März 2018 in Landau wegen Missbrauch von zwei kleinen Kindern verurteilt worden war, jetzt in der Pfalz wieder auf freiem Fuß ist. Der Mann nicht wieder in die Heimat abgeschoben werden könne, weil Deutschland wegen der ungewissen Sicherheitslage nach der Machtübernahme der Taliban seit August 2021 keine Personen mehr nach Afghanistan ausweist.

Menschen, die hier Schutz suchen und schwere Straftaten verüben, müssen nach Verbüßen ihrer Haftstrafe kompromisslos in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte gestern in seiner Regierungserklärung, „in solchen Fällen wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse der Täter“.

Wenn wir solche Straftäter nicht abschieben, wird das Thema Migration mehr und mehr ver-giftet: Die Leidtragenden werden dann diejenigen sein, die Schutz vor Verfolgung suchen und willens sind, sich im Gastland zu integrieren und sich an die Regeln zu halten. Und um einen Rechtsruck zu verhindern, muss die Ampel jetzt den Schutz der Bürgerinnen und Bürger über grenzenlose Liberalität stellen.